Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Rangfolge

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden den B2B-Rahmen für Verträge zwischen MAiAA, Mertsch Ai Automation Agency, Inhaber Jan Mertsch, Dorfstraße 1, 21360 Vögelsen (nachfolgend „MAiAA“), und ihren Kunden über die in Ziffer 2 beschriebenen Leistungen.

Das Angebot von MAiAA richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Individuelle Vereinbarungen, Angebote, Auftragsbestätigungen sowie wirksam einbezogene Produkt- oder Leistungsbedingungen gehen diesen Rahmen-AGB für den jeweils geregelten Gegenstand vor. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn MAiAA ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zustimmt; der Vorrang individueller Vereinbarungen bleibt unberührt.

2. Leistungen

MAiAA erbringt insbesondere folgende Leistungen: Bereitstellung von Fachanwendungen mit KI als Software-as-a-Service, Einrichtung und Betrieb digitaler Mitarbeiter zur Automatisierung von Büro- und Kommunikationsaufgaben, Bereitstellung des KI-Telefonagenten Carla sowie Beratungs-, Schulungs- und Entwicklungsleistungen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und den vor Vertragsschluss einbezogenen Produkt- oder Leistungsbedingungen. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, schuldet MAiAA keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

3. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots von MAiAA, durch beidseitige Unterzeichnung eines Auftrags oder durch den Abschluss eines hierfür vorgesehenen Online-Bestellprozesses und die anschließende Bestätigung durch MAiAA zustande. Eine bloße Darstellung von Leistungen auf einer Website ist noch kein bindendes Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet ist.

4. Preise und Abrechnung

Der jeweils gültige Preis und seine steuerliche Behandlung werden vor Abgabe der Bestellung beziehungsweise vor einer entgeltlichen Guthabenaufladung angezeigt und auf dem jeweiligen Abrechnungsbeleg ausgewiesen. Im Übrigen gelten die Preise aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder den einbezogenen Produktbedingungen.

Carla wird als Prepaid-Dienst betrieben. Der Kunde lädt vor der Nutzung Guthaben auf. Angenommene Gesprächszeit wird nutzungsabhängig abgerechnet. Die Gesprächsdauer wird sekundengenau ermittelt; je angenommenem Anruf werden mindestens 60 Sekunden berechnet. Nicht angenommene Anrufe werden nicht berechnet. Es gibt keine Grundgebühr und keine Mindestabnahme. Der konkrete, jeweils gültige Nutzungspreis wird vor der Aufladung beziehungsweise Bestellung angezeigt.

Für die Aufladung, Nutzung und Abrechnung des Guthabens gelten ergänzend die vor der Aufladung beziehungsweise Bestellung einbezogenen Produktbedingungen. Einzelheiten, die dort geregelt sind, gehen diesen Rahmen-AGB vor.

Rechnungen außerhalb des Prepaid-Modells sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

5. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder den einbezogenen Produktbedingungen. Für Carla besteht keine Mindestlaufzeit; die Beendigung des Dienstes und ihre technischen Folgen richten sich nach den einbezogenen Produktbedingungen.

Fehlt bei einem sonstigen Dauerschuldverhältnis eine besondere Regelung, kann es mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit und Mitwirkung

MAiAA erbringt Online-Dienste mit der Sorgfalt eines ordentlichen Anbieters, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit, sofern keine abweichende Verfügbarkeitszusage vereinbart wurde. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen bei Telefonie-, Hosting-, KI- oder sonstigen Infrastruktur-Anbietern können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge, Freigaben und Entscheidungen rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen aus einer unterbliebenen oder verspäteten Mitwirkung verlängern vereinbarte Leistungsfristen angemessen, soweit MAiAA die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

7. Pflichten des Kunden

Der Kunde nutzt die Leistungen ausschließlich im Rahmen des geltenden Rechts. Soweit er KI-Dienste gegenüber eigenen Kunden, Anrufern, Beschäftigten oder sonstigen Personen einsetzt, stellt er die in seinem Verantwortungsbereich erforderlichen Informationen und Hinweise zum KI-Einsatz und zur Verarbeitung personenbezogener Daten bereit. Eigene gesetzliche Pflichten von MAiAA bleiben davon unberührt.

Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert MAiAA unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung. Von ihm bereitgestellte Inhalte, etwa Wissensdatenbanken, Gesprächsleitfäden oder Dokumente, dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde räumt MAiAA die für die vertragsgemäße Verarbeitung dieser Inhalte erforderlichen Rechte für die Dauer des Vertrags ein.

KI-generierte Inhalte können trotz sorgfältiger technischer Ausgestaltung fehlerhaft oder unvollständig sein. Der Kunde prüft entscheidungsrelevante Ergebnisse vor ihrer Verwendung und setzt die Leistungen nicht als Ersatz für eine erforderliche rechtliche, steuerliche, medizinische oder sonstige fachliche Prüfung ein.

8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch MAiAA enthält die Datenschutzerklärung unter maiaa.de/datenschutz.

Soweit MAiAA personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Aktivierung der betroffenen Funktion eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO einschließlich der anwendbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der Regelung zu Unterauftragsverarbeitern. Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung wird Bestandteil des Vertrags. Ohne wirksame Vereinbarung beginnt keine Auftragsverarbeitung.

9. Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in den vorrangigen Vertragsunterlagen oder nachfolgend nichts anderes wirksam vereinbart ist.

MAiAA haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen Arglist und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MAiAA nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und andere zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

10. Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Änderungen eines bereits bestehenden Vertrags bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Lüneburg – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.